Bürgerentscheid

Stellungnahme zum anstehendem Bürgerentscheid von unserer Ratsfrau und II. stellvertretenden Vorsitzenden des Samtgemeinderates, Dipl.Ing. (FH) Claudia Funke

Als grünes Ratsmitglied möchte ich im Folgenden zu dem Thema Bürgerentscheid auf dem ehemaligen
Gelände der Pommernkaserne, heute unter Fürsten Forest bekannt, Stellung beziehen.

Grundsätzliche Haltung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Grundsätzlich sind wir Grünen des Ortsverbandes der Samtgemeinde Fürstenau für eine Erstaufnahmestelle für Schutzsuchende. Schutzsuchende flüchten vor Kriegen, vor Gewalt, Verfolgung und Hunger. Was das bedeutet, kann kaum einer von uns erahnen und jede Diskussion sollte vor diesem Hintergrund gut überlegt sein.

Vorteile einer Erstaufnahmestelle

Es handelt sich nicht um eine langwierige Planung eines neuen Containerdorfes auf der grünen Wiese, sondern um unbewohnte Gebäude, die bezugsfähig sind und zahlreichen Flüchtlingen sofort Schutz und Unterkunft bieten würden.

Mit dem Bürgerentscheid kann jeder Fürstenauer seine vorher abgewogene Entscheidung über Vernunft, Gastfreundschaft und Bedenken mit seiner Wahl zum Ausdruck bringen.

Da kann man niemandem hineinreden und das will auch niemand. Wir Parteien können und wollen daher nur unsere eigene Meinung zum Ausdruck bringen. Vielleicht dient es dem einen oder anderen zur Orientierung.

Als Grüne Bürgervertreterin im Stadt- und Samtgemeinderat habe ich mir daher nicht nur meine eigene Meinung dazu gebildet sondern mir auch zahlreiche Bedenken von Bürgern angehört.

Bedenken zu haben, ist ein gutes Zeichen. Zeigt es doch, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt und nicht Gleichgültigkeit walten lässt und damit anderen die Entscheidung überlässt. Das ist gelebte Demokratie und verbindet uns miteinander. Verschiedene Meinungen gehören logischerweise dazu.

Persönliche Stellungnahme

Nun zu meiner ganz persönlichen Stellungnahme:
Als direkte Anwohnerin des Geländes konnte ich die fast täglichen Begegnungen mit den bisher untergebrachten Flüchtlingen als durchaus friedlich und freundlich bewerten. Es gab keine Konfrontationen. Ganz im Gegenteil. Wenn ich mit Pony oder Hund unterwegs war, gab es durchaus einen munteren Austausch ohne das wir einander die jeweils andere Sprache verstanden. Vielleicht muss ich dazu sagen, dass ich als im Dortmund der 70iger und 80iger Jahre Aufgewachsene gar kein Misstrauen gegen fremde Kulturen habe.

Misstrauen als gesunder Menschenverstand

Dennoch ist Misstrauen haben kein Fehler, sondern gesunder Menschenverstand. Schwierig wird es erst, wenn aus Misstrauen Vorurteile werden und man sich damit in die Fänge radikal denkender Menschengruppen begibt. Egal ob extrem links oder rechts, man muss sich überlegen, ob man mit deren Gedankengut übereinstimmt und sich damit identifizieren möchte.

Finanzielle Aspekte

Darüber hinaus kann ich im Zusammenhang mit den Informationen aus Stadt- und Samtgemeinderatsitzungen, in denen sich Ratsmitglieder seit Monaten mit dem Thema beschäftigen, weitergeben, dass ein Erstaufnahmelager für uns Fürstenauer nicht ohne Gegenleistung der Landesaufnahmebehörde (LAB) bleibt: die LAB saniert, renoviert und gestaltet Innenräume neu, wo es nötig ist und hinterlässt der Gemeinde die Einrichtung auch so nach 5 oder 10 Jahren (je nachdem wie lange der Stadtrat zustimmt) ohne Gegenleistung und honoriert unsere Bereitschaft für ein Erstaufnahmelager mit einer Million Euro pro Jahr! Dieses Geld darf auch in der Kommune bleiben und wird nicht als Samtgemeinde- oder Kreisumlage, wie es sonst bei unseren Einnahmen üblich ist, gleich wieder abgeführt. Übrigens etwa 90 % unserer Einnahmen. Haben oder nicht haben? Damit rund 40 Hektar Kasernenfläche kaufen und in Eigenverantwortung selber weiterführen und weitsichtig für die Zukunft entwickeln? Oder auf Investoren warten, die uns wieder das Blaue vom Himmel versprechen und nichts davon einhalten? Investitionen in der eigenen Kommune angehen können oder jahrelang Finanzbremsen einhalten? Auch mal etwas außer der Reihe finanzieren zu können oder immer Bittsteller bei Fördertöpfen zu sein und gegebenenfalls leer ausgehen? Eigentlich sollte es bei der Entscheidung nicht um Geld gehen. Meine Entscheidung wäre auch ohne das Geld die Gleiche. Aber wenn die LAB das Geld nun anbietet? Warum sollte man es nicht nehmen und gewinnbringend einsetzen?

Aufforderung zur Wahlbeteiligung

Also geht am 25. Februar alle, wirklich alle, zur Wahl. Nur dann kann es ein erfolgversprechendes, gemeinsames Meinungsbild für unsere Stadt geben.

Abschließende Bemerkung

Zum Abschluss möchte ich nicht unbemerkt lassen, das aus meiner Sicht zuerst eine ganz andere Frage mit einer ganz anderen Tragweite gestellt hätte werden müssen. Nämlich, ob die Gemeinde die Kasernenfläche unter der Voraussetzung, dass aus der Waldfläche anstatt eines Ferien-und Freizeitzentrums ein Windvorranggebiet für den Verkäufer wird, überhaupt kaufen soll.